Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Webshops Einhorn Apotheken Online, Inhaber Alexander Schmidt-Hellwig e.K.

Stand: März 2023

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen den Einhorn Apotheken und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen den Einhorn Apotheken und dem Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Die Bestellung von Arzneimitteln ist nach Vertragsschluss für uns verbindlich, es sei denn, die bestellten Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden oder es treten pharmazeutische Bedenken auf, die uns verpflichten, die bestellten Arzneimittel nicht abzugeben. Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie, welcher Art auch immer, dar. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Vertragsschluss und -abwicklung bei Versandhandel

(1) Die Einhorn Apotheken Online (im Folgenden: "Versandapotheke") verfügt über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gem. § 11a ApoG, erteilt am 20.5.2016 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

(2) Nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel können in unserem Webshop bestellt werden. Je nach getroffener Auswahl werden diese mittels eines externen Postdienstleisters an die von Ihnen angegebene Adresse versandt oder können von Ihnen in einer unserer Filialen, abgeholt werden.

Alle von der Versandapotheke auf ihrer Internetseite angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit ändern und einsehen. Sein Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben wird unmittelbar im Anschluss an die Abgabe des Angebotes durch den Kunden eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail versendet. Diese automatisierte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Eine Annahme des Angebotes liegt erst vor, wenn wir die Bestellung schriftlich oder per E-Mail (nicht durch vorgenannte automatisierte Bestellbestätigung) bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine Auftragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail, so bestimmen sich Inhalt und Umfang des Vertrages ausschließlich nach dieser Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Da wir zur Bearbeitung von Bestellungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel das Originalrezept benötigen, können diese nicht online bestellt werden, sondern nur bei Vorlage der Rezepte vor Ort in der Versandapotheke. Die bestellten verschreibungspflichtigen Arzneimittel werden Ihrem Wunsch entsprechend entweder mittels eines externen Postdienstleisters (z.B. dpd) an die von Ihnen angegebene Adresse versandt oder können am Folgetag von Ihnen in der von Ihnen ausgewählten Filiale abgeholt werden. Uns steht das Recht zu, die Abgabe aus pharmazeutischen Gründen zu verweigern.

(4) Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses und betragen in der Regel 1-4 Werktage. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Kunde informiert. In diesen Fällen steht es dem Kunden frei, binnen 24 Stunden ab Benachrichtigung mitzuteilen, ob er gleichwohl die Belieferung wünscht und längere Lieferzeiten in Anspruch nimmt oder ob auf eine Durchführung des Vertrages verzichtet wird. Es gelten folgende Versandkosten: EUR 4,95

Ab einem Bestellwert von EUR 30,00 oder einer Bestellung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels entfallen die Versandkosten.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Versandapotheke liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und dort auch eine Lieferadresse angeben können.

(6) Die Zahlung online bestellter nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt in der Versandapotheke, über Vorkasse, Kreditkarte oder Pay Pal. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

(7) Die Zahlung verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt vor Ort in der Filiale oder im Falle eines Versands über einen externen Postdienstelisters gegen Vorkasse durch Überweisung auf das Konto: DE89 3006 0601 0007 2958 66.

(8) Wir sind gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß §§ 31 Abs. 3, 61 S. 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist uns durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.

(9) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

3. Vertragsschluss und -abwicklung bei Botendienst-Lieferservice oder Abholung vor Ort in den Einhorn Apotheken Kassel und Baunatal

(1) Wird vom Kunden im Webshop als Bezugsweg der Botendienst-Lieferservice gewählt, wird per Botendienst der Einhorn Apotheken Kassel und Baunatal zum Kunden geliefert.

 (2) Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt erst, sobald uns die Verschreibung im Original vorliegt. Der Kunde kann auswählen, ob die Verschreibung vor der Bearbeitung der Bestellung vom Botendienst abgeholt oder bei Abgabe an pharmazeutisches Personal ausgehändigt werden soll. Bitte nehmen Sie diesbzgl. Kontakt mit uns auf (montags bis freitags, 8 bis 17 Uhr, Telefon: 0561 17559, E-Mail: bestellung@einhorn-apotheken.de). Solange die Originalverschreibung noch nicht ausgehändigt wurde, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht zu. Ferner steht uns das Recht zu, die Belieferung der Verschreibung aus pharmazeutischen Gründen zu verweigern.

(3) Die Auslieferung durch den Botendienst erfolgt am selben Tag oder am Folgetag (auch samstags). Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden kostenlos im gesamten Stadtgebiet Kassel/Baunatal und Umgebung ausgeliefert; folgende Postleitzahlen können wir mit unserem Botendienst beliefern:

34117, 34119, 34121, 34123, 34125, 34127, 34128, 34130, 34131, 34132, 34134, 34225, 34233, 34246, 34253, 34260, 34266, 34270, 34277, 34281, 34289, 34292, 34295, 34298, 34302, 34305, 34308, 34314, 34317, 34320, 34327, 34329, 34355, 34376, 34379, 34393.

Für die Stadtgebiete Kassel und Baunatal berechnen wir für diesen Service bei der Belieferung von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit einem Bestellwert unter EUR 40,00 eine Lieferpauschale von EUR 6,95. 

 

(4) Die Zahlung erfolgt Bar oder per EC-Karte an der Lieferadresse.

4. Abgabepreise und Mengen

(1) Aufgrund der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten. Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch sind wir gesetzlich verpflichtet, diesem in geeigneter Weise entgegenzutreten. Insbesondere kann in diesen Fällen die Abgabe des Arzneimittels verweigert werden.

(2) Die Preise verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. der ggf. anfallenden Versand- bzw. Belieferungskosten. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt bei der Preisbildung und Rabattgewährung die Arzneimittelpreisverordnung. Bei unklaren Bestellungen oder bei mit der Bestellung verbundenem Beratungsbedarf werden wir den Kunden kontaktieren.

5. Beratung

Zum Zwecke der pharmazeutischen Beratung sowie bei sonstigen Anliegen erreichen Sie unseren Versand wie folgt: Montags bis freitags, 8 bis 17 Uhr, Telefon: 0561 17559, E-Mail: spezialversorgung@einhorn-apotheken.de.

6. Verfügbarkeit

(1) Ist ein gewünschtes Produkt nicht verfügbar, so werden wir den Kunden hierüber - wenn nicht bereits während des Bestellprozesses erfolgt - schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Soweit dies möglich ist, wird dem Kunden in diesem Fall als Alternative die Bestellung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen.

(2) Wir behalten uns vor, ggf. nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, die bestellte Menge aus Gründen der Arzneimittelsicherheit anzupassen. Ggf. werden wir darüber Rücksprache mit dem Kunden halten.

(3) Werden nach Rücksprache mit Ihnen bei nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (bzw. mit dem Arzt bei Vorliegen eines Rezepts) Änderungen der Medikation vorgenommen oder wird das verordnete Arzneimittel aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gegen ein wirkstoffgleiches Präparat ausgetauscht bzw. ein Import abgegeben, werden wir den Kunden hierüber ebenfalls informieren.

7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Die vorbestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur gegen Forderungen ausgeübt werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Nur von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, oder solche die mit der Hauptforderung gegenseitig verknüpft sind, berechtigen den Kunden zur Aufrechnung.

8.Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei der Bestellung von Ware über den Versandhandel grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung:   Widerrufsrecht   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einhorn Apotheken Spezialversorgung, Alexander Schmidt-Hellwig e.K., Marktstraße 2, 34225 Baunatal, Fax: 0561/17560, E-Mail: spezialversorgung@einhorn-apotheken.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   Folgen des Widerrufs   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von

• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Einhorn Apotheke Spezialversorgung nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular:   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)   An: Einhorn Apotheken Spezialversorgung, Alexander Schmidt-Hellwig e.K. Marktstraße 2, 34225 Baunatal Deutschland Telefon: 0561 17559 Fax: 0561 17560 E-Mail: spezialversorgung@einhorn-apotheken.de   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ______________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________________________________________ Datum: ______________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen

9.Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB). Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Zur bestehenden Berufshaftpflichtversicherung wird auf die näheren Angaben im Impressum verwiesen.

(6) Bei Arzneimitteln, die unter bestimmten Temperatur- und Lichtbedingungen gelagert werden müssen, haften wir für sachgerechte Transport- und Lagebedingungen bis zur Übergabe an den Verbraucher.

10.Datenschutz

Die Nutzung der Bestellfunktion macht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie in unseren Formularen abgefragt erforderlich. Die Erhebung personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für die Nutzung der Bestellfunktion und Durchführung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und uns. Der Schutz der Privatsphäre ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten, die der Kunde uns im Rahmen der Bestellung mitteilt, verarbeiten wir nur zu dem Zweck, Ihre Bestellung zu erfüllen und abzuwickeln. Nach vollständiger Abwicklung der Bestellung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt hat. Daten zu vorbestellten Waren, die nicht innerhalb von 7 Tagen abgeholt werden, werden gelöscht. Wenn Waren geliefert werden, werden die betreffenden Daten an das von uns beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Zahlungs- und Rechnungsdaten werden ggf. an einen entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung, insbesondere zu den Betroffenenrechten, sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.

11.Online-Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem "Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)" sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

12.Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB bzw. jegliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbeziehenden Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - soweit es sich hierbei nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.